Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der mobilen App Appartme


KAPITEL I - EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 

§ 1. ALLGEMEINES 

  1. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung der Dienste über die mobile App Appartme, die über Online-Stores vertrieben wird: Google Play, App Store und Huawei App Gallery.

  2. Die Dienstleistungen werden von S-LABS Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht mit Sitz in Kraków, ul. Dworska 1A/1U, 30-314 Kraków, Polen, Handelsregisternummer (KRS): 0000568209, Steuernummer (NIP): 9452185706, Geschäftsnummer (REGON): 362085817, erbracht. 

  3. Die Bereitstellung der mobilen Anwendung ist eine Dienstleistung, die der Dienstanbieter den Nutzern im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002  über die Bereitstellung elektronischer Dienste (GBl. Nr. 144 Pos. 1204 in der geänderten Fassung),  die im Rahmen des zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages und der Nutzungsbedingungen erfolgt. 

  4. Alle Rechte an der mobilen Anwendung und den darin enthaltenen und durch sie zugänglich gemachten Inhalten, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum sowie der Namens-, Domain-,  Software- und Datenbankrechten unterliegen dem gesetzlichen Schutz. Durch die Nutzung der mobilen Anwendung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, keine Änderungen daran vorzunehmen oder sie auf andere Weise als in den Nutzungsbedingungen angegeben zu nutzen.

  5. Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen gelten nicht für den Nutzer, mit dem der Dienstanbieter einen Vertrag zu anderen Bedingungen abgeschlossen hat, soweit die Bestimmungen dieses Vertrages von den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen abweichen. 

§ 2. BEGRIFFE 

Die in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe und Ausdrücke haben folgende Bedeutung: 

  1. Dienstanbieter - S-LABS Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht mit Sitz in Krakau, ul. Dworska 1A/1U, 30-314 Kraków, KRS: 0000568209; 

  2. Verbraucher - Nutzer, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der nicht in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit steht; 

  3. Konto - ein individueller Satz von Parametern und Einstellungen des Nutzers, der vom Dienstanbieter aktiviert wird und in dem die vom Nutzer bei der Registrierung und Nutzung der mobilen Anwendung angegebenen Daten gespeichert werden; 

  4. Partnerkonto - eine Funktion der mobilen Anwendung, die es dem Nutzer ermöglicht, ein zusätzliches Konto innerhalb dieser Anwendung einzurichten, das mit dem Konto verbunden/verknüpft ist, oder sich in ein solches zusätzliches Konto einzuloggen, das der Nutzer zuvor bei einem bestimmten Partner des Dienstanbieters erstellt hat; insbesondere kann ein Partnerkonto ein Tuya-Konto sein; 

  5. Appartme - System oder System - ein System aus dem Segment Smart Energy, das die Verwaltung der Hausautomation ermöglicht und unterstützt sowie in zwei Versionen erhältlich ist: Basic oder Premium; 

  6. Vertrag - Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Dienste gemäß den Nutzungsbedingungen, der zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer in dem Umfang und für den Zeitraum nach den Nutzungsbedingungen abgeschlossen wird;

  7. Mobile Anwendung - Software für mobile Geräte mit Android- oder iOS-Betriebssystemen, die der Diensteanbieter den Nutzern des Appartme-Systems unter den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Bestimmungen zur Verfügung stellt und die die Nutzung des Systems erleichtert; 

  8. Mobiles Gerät - ein tragbares, multimediales Gerät, das eine Verbindung zum Internet herstellen kann und das Android- oder iOS-Betriebssystem verwendet; 

  9. Dienste - Leistungen und Werkzeuge, die der Dienstanbieter den Nutzern über die mobile Anwendung zur Verfügung stellt, einschließlich der Möglichkeit, ein Konto oder ein Partnerkonto einzurichten (oder sich bei einem solchen Konto anzumelden) und sie unter anderem zur Steuerung des Appartme-Systems zu nutzen; 

  10. Nutzer - jede natürliche, juristische oder organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist und die durch Sondervorschriften Rechtsfähigkeit erlangt, die die Dienste nutzt; 

  11. Registrierung - eine einzelne Handlung, die vom Nutzer in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen durchgeführt wird, um ein Konto einzurichten, das die Nutzung der Dienste ermöglicht; 

  12. Nutzungsbedingungen - diese Nutzungsbedingungen; 

  13. Kompatible Geräte - Elemente des Systems, die in den Räumlichkeiten des Nutzers installiert sind und deren Funktionen über die mobile Anwendung gesteuert werden können.

Kapitel II - Erbringung von Dienstleistungen 

§ 3. ART UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN 

  1. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen wird bei der Erstellung eines Kontos auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Unter den in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen kann der Nutzer die Anwendung nutzen, bevor er ein Konto erstellt. In diesem Fall kommt der Dienstleistungsvertrag mit der Installation der Anwendung auf dem Mobilgerät des Nutzers zustande und endet, wenn die Anwendung vom Mobilgerät des Nutzers gelöscht wird. 

  3. Innerhalb der mobilen Anwendung kann der Nutzer insbesondere die folgenden elektronisch bereitgestellten Dienste nutzen: 

  1. ein Konto erstellen und dessen Funktionen nutzen, 

  2. die Konfigurationsparameter des Dienstes in der Infrastruktur des Dienstanbieters zu speichern,  

  3. die Zugriffsrechte der einzelnen Nutzer auf die Systemfunktionen zu verwalten,

  4. Systemfunktionen lokal steuern - Basic-Version, 

  5. Systemfunktionen lokal oder online steuern - Premium-Version. 

  6. ein Partnerkonto einrichten und dessen Funktionen nutzen oder sich bei einem Partnerkonto anmelden und dessen Funktionen nutzen; 

  1. Um die in Abs.  3 Buchst. b-d 1 genannten Dienste in Anspruch nehmen zu können, ist es notwendig, ein Konto einzurichten. Die Erstellung eines Kontos ist freiwillig und kostenlos. 

  2. Um ein Konto zu erstellen, muss der Nutzer über ein eingerichtetes und aktives E-Mail-Konto verfügen. Die E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich zugänglich gemacht. 

  3. Der Nutzer sollte die mobile Anwendung auf sein mobiles Gerät herunterladen und installieren und dabei die erforderlichen Berechtigungen gemäß den Systemaufforderungen erteilen. Starten Sie dann die mobile Anwendung und füllen Sie das in der mobilen Anwendung verfügbare Anmeldeformular mit Ihren echten Daten aus. 

  4. Um den Kontoerstellungsprozess erfolgreich abzuschließen, ist der Benutzer verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, dass er / sie die Bestimmungen und die Datenschutzrichtlinie gelesen hat, sowie ihre Bestimmungen akzeptiert und die folgenden Daten bereitstellt:

  1. E-mail-Adresse,

  2. Passwort.

  1. Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer ist gleichbedeutend mit der Erklärung des Nutzers, dass er sie gelesen hat, ihren Inhalt versteht und ihre Bestimmungen vollständig akzeptiert. 

  2. Es wird automatisch eine Nachricht mit einem Aktivierungslink an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Erstellung eines Kontos erfolgt nach der Bestätigung des Nutzers durch Anklicken des Aktivierungslinks. 

  3. Das Passwort des Kontos ist eine vertrauliche Information, die der Nutzer nicht an Dritte weitergeben darf. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um das Passwort angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen, einschließlich der Sicherstellung, dass das Passwort ausreichend stark ist, um ein leichtes Erraten zu verhindern. Es ist nicht gestattet, ein Konto mit anderen Personen zu teilen. 

  4. Der Nutzer kann ein Partnerkonto erstellen oder sich bei einem Partnerkonto anmelden, indem die in der mobilen Anwendung verfügbaren Funktionen genutzt und bestimmte Aktionen, einschließlich der Option "Konto erstellen" oder "Anmelden", durchgeführt werden. 

  5. Wenn Sie ein Partnerkonto erstellen, müssen Sie möglicherweise diesen Nutzungsbedingungen erneut zustimmen. Es gilt Absatz 8.

  6. Die Liste der Partnerkonten, die erstellt werden können oder bei denen sich der Nutzer anmelden kann, ist in der mobilen Anwendung verfügbar. Sie listet die Partner des Dienstanbieters, mit denen der Dienstanbieter zusammenarbeitet, um die Einrichtung verknüpfter Partnerkonten oder die Anmeldung bei Partnerkonten zu ermöglichen.

  7. Durch die Erstellung eines Partnerkontos oder die Anmeldung bei einem Partnerkonto erhält der Nutzer Zugang zu zusätzlichen Funktionalitäten der mobilen Anwendung. Wenn Sie zum Beispiel ein Tuya-Partnerkonto einrichten, können Sie Tuya-Geräte über die mobile Anwendung bedienen und zusätzliche Geräte hinzufügen, die über die mobile Anwendung bedient werden können. 

  8. Bestimmte Aspekte der Automatisierungsfunktion können für den Betrieb einen ständigen Zugriff auf Informationen über den Standort des Telefons des Benutzers erfordern. Diese Funktionen funktionieren nur dann vollständig, wenn der Appartme-Benutzer Standortberechtigungen erteilt hat, wenn die App aktiv verwendet wird, wenn sie im Hintergrund läuft und wenn sie nicht eingeschaltet ist. Der Nutzer wird über die Anfrage zum Zugriff auf Standortberechtigungen über die Appartme-App informiert.

§ 4. BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

  1. Der Dienstanbieter überwacht laufend die technische Funktionalität des Dienstes, um den ordnungsgemäßen Betrieb der mobilen Anwendung zu gewährleisten, und ist im Rahmen der erbrachten Leistungen für deren ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. 

  2. Der Dienstanbieter ist verpflichtet, eine mangelfreie Leistung zu erbringen und haftet, wenn die Leistung mangelhaft ist, insbesondere aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln. 

  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten und die mobile Anwendung bestimmungsgemäß zu nutzen und alles zu unterlassen, was die ordnungsgemäße Funktion der Anwendung stören könnte, insbesondere durch die Verwendung bestimmter Software und Geräte. 

  4. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die mobile Anwendung in einer Weise zu nutzen, die mit den sozialen und moralischen Normen und dem Gesetz in Einklang steht, insbesondere keine Inhalte bereitzustellen, die die Rechte des Dienstanbieters, anderer Nutzer oder Dritter verletzen, deren persönliche Interessen und Rechte an geistigem Eigentum verletzen, einschließlich Urheberrechte und sonstiger Inhalte, die zu Gewalt und Hass aufstacheln oder pornografische, vulgäre, obszöne, hasserfüllte, aggressive, diskriminierende oder ähnliche Inhalte enthalten. 

  5. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Handlungen vorzunehmen, wie z. B.: die Konten anderer Nutzer zu nutzen oder anderen Nutzern Daten zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, sich in das Konto einzuloggen, sowie keine IT-Aktivitäten oder andere Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, Zugang zu Daten einschließlich Passwörtern anderer Nutzer zu erhalten. 

  6. Verstößt der Nutzer gegen die in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen, ist der Diensteanbieter berechtigt, gemäß den in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Grundsätzen alle Maßnahmen zu ergreifen, um den dadurch entstandenen Schaden zu beheben. 

  7. Der Anbieter kann dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Dienste entziehen sowie den Zugang des Nutzers zu einem Teil oder allen im Rahmen der mobilen Anwendung angebotenen Diensten mit sofortiger Wirkung einschränken, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Bestimmungen oder die geltenden Gesetze verstößt. 

  8. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienstanbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos sowie über jeden Verstoß gegen die in den vorliegenden Bestimmungen dargelegten Grundsätze zu informieren.

§ 5. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER MOBILEN ANWENDUNG

  1. Damit der Nutzer die mobile Anwendung nutzen kann, muss er technische Mindestanforderungen erfüllen, insbesondere muss er über ein mobiles Gerät mit einer Software, die den Start der mobilen Anwendung ermöglicht, und über installierte kompatible Geräte verfügen. 

  2. Die Nutzung der mobilen Anwendung ist möglich, wenn das mobile Gerät des Nutzers die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt: 

  1. Android-Betriebssystem Version mindestens 6.0 oder iOS Version mindestens 13.0,

  2. Internetzugang, 

  3. Aktives E-Mail-Konto (E-Mail) 

  4. Bluetooth LE-Unterstützung, 

  5. sonstige in der Gebrauchsanweisung der kompatiblen Geräte beschriebene Anforderungen. 

  1. Die Kosten für die Nutzung der Datenübertragung im Internet gehen zu Lasten des Nutzers. 

  2. Der Dienstanbieter haftet nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb der mobilen Anwendung, wenn die Geräte des Nutzers die oben genannten technischen Anforderungen nicht erfüllen. 

  3. Der Dienstanbieter haftet nicht für die Überlastung des Internetanschlusses und anderer Verbindungen des Nutzers sowie für Störungen des Betriebs der Dienste, die durch unbefugte Eingriffe der Nutzer unabhängig vom Dienstanbieter verursacht werden. 

  4. Für den Fall, dass es notwendig ist, Änderungen und Verbesserungen am System vorzunehmen oder Wartungsarbeiten durchzuführen oder beim Geräteausfall behält sich der Dienstanbieter das Recht vor, den Betrieb der Dienste vorübergehend zu unterbrechen. Die Nutzer werden über die vorgenannten technischen Unterbrechungen und deren Dauer durch eine Nachricht an die bei der Einrichtung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse oder durch eine in der mobilen Anwendung veröffentlichte Mitteilung informiert. 

  5. Alle Fragen, Meinungen und Anträge bezüglich der Funktion der Dienste und Erklärungen, die dem Dienstanbieter in elektronischer Form übermittelt werden, sollten vom Nutzer an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: support@appartme.pl

§ 6. VERTRAGSKÜNDIGUNG

  1. Der Nutzer, der den Premium-Dienst nicht in Anspruch nimmt, kann jederzeit ohne Angabe von Gründen auf das Konto verzichtet, indem er eine entsprechende Erklärung an den Dienstanbieter unter Angabe des betreffenden Kontos an die folgende E-Mail-Adresse sendet: support@appartme.pl. Dies ist dann gleichbedeutend mit einer Vertragsauflösung durch Löschung des Kontos. 

  2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag über die über die Bereitstellung elektronischer Dienste in Bezug auf die Kontonutzung aus wichtigen Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstanbieters liegen, d.h. wenn sie für die Erbringung der Dienste von erheblicher Bedeutung sind, wie z. B. eine Änderung der geltenden Vorschriften, mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. 

  3. Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen zu verweigern, den Zugang zum Konto zu sperren, den Vertrag über die Nutzung des Kontos fristlos zu kündigen und das Konto des jeweiligen Nutzers zu löschen, der die Dienstleistungen in einer Weise nutzt, die gegen das Gesetz oder die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. 

  4. Der Dienstanbieter sendet eine Erklärung über die fristlose Kündigung oder Auflösung des Vertrags an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse und gibt dabei an, um welches Konto es sich handelt. 

  5. Der Dienstanbieter kann die Erbringung der Dienstleistung verweigern und das Konto des Nutzers löschen, wenn es erneut erstellt wird, nachdem der Dienstanbieter den Vertrag gekündigt hat und das Konto aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen das Gesetz oder die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelöscht wurde. Der Nutzer, der die BASIC-Version der Anwendung verwendet oder die Anwendung versehentlich installiert hat und nicht beabsichtigt, sie zu verwenden, kann jederzeit ohne Angabe von Gründen auf sein Konto verzichten, indem er dem Diensteanbieter eine entsprechende Erklärung unter Angabe des betreffenden Kontos an die folgende E-Mail-Adresse sendet: support@appartme.pl. Es ist dann gleichzeitig mit der Deinstallation der Anwendung gleichbedeutend mit der Beendigung des Vertrags und der Löschung des Kontos. 

  6. Die Löschung eines Kontos bedeutet nicht die Löschung des Partnerkontos.  Die Löschung eines Partnerkontos erfordert die Kontaktaufnahme mit dem Partner, mit dem der Dienstanbieter zusammenarbeitet, um die Erstellung von Partnerkonten oder das Einloggen in Partnerkonten zu ermöglichen.

§ 7. PREMIUM-VERSION 

  1. Die Möglichkeit, das Appartme System in der Premium-Version zu nutzen, hängt von folgenden Bedingungen ab: 

  1. der Benutzer verfügt über die geeigneten Geräte zur Fernsteuerung des Systems, 

  2. die Zahlung von Gebühren durch den Nutzer in der Höhe und in der Art und Weise, wie sie in der Preisliste, die Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen bildet, festgelegt sind. 

  1. Der Premium-Dienst beginnt nach erfolgter Zahlung, wenn dem Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung der Aktivierung der Premium-Version zugesandt wird. 

  2. Der Nutzer hat Zugriff auf den Premium-Dienst für einen begrenzten Zeitraum, der in der Preisliste angegeben ist. 

  3. Nach Ablauf des bezahlten Nutzungszeitraums des Premium-Dienstes verlängert sich der Premium-Dienst automatisch um einen weiteren, gleichlangen Zeitraum. 

  4. Spätestens einen (1) Monat vor Ablauf des vorausbezahlten Premium-Dienstes kann der Nutzer den Premium-Dienst per E-Mail kündigen, was die Einstellung des Premium-Dienstes zum Ende dieses Zeitraums zur Folge hat. 

  5. Im Falle einer Erneuerung des Premium-Dienstes gemäß Abs. 4, sind die Parteien berechtigt, den Premium-Dienst mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen. Die gezahlte Dienstgebühr wird dem Nutzer im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem der Dienst nicht erbracht wird, zurückerstattet. 

  6. Nach der Verlängerung der Premium-Dienste stellt der Dienstanbieter eine Proforma-Rechnung über die im Voraus zu zahlende Gebühr für den nächsten Zeitraum des Premium-Dienstes gemäß der Preisliste aus und sendet diese an die E-Mail-Adresse des Nutzers. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Rechnung. 

  7. Die Zahlung für den verlängerten Premium-Dienst erfolgt durch den Nutzer gemäß den Angaben in der E-Mail-Nachricht nach Abs. 7 oder durch Überweisung auf das Bankkonto des Diensteanbieters. 

  8. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der in Abs.  7 genannten Frist, dann: 

  1. setzt der Diensteanbieter dem Nutzer eine zusätzliche Zahlungsfrist von 7 Tagen (7 Arbeitstagen), gerechnet ab dem Datum der Zustellung der Aufforderung; 

  2. ist der Dienstanbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Premium-Dienst sofort auszusetzen oder zu beschränken; 

  3. ist der Dienstanbieter berechtigt, den Premium-Dienst zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einen Kalendermonat beträgt. 

  1. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die in Abs.  1 Buchst. b genannten Gebühren durch Zusendung einer Mitteilung an die E-Mail-Adresse des Nutzers, in der er über die neuen Gebühren informiert wird, zu ändern. Die Änderung gilt für den nächsten Abrechnungszeitraum des Nutzers, es sei denn der Nutzer den Vertrag über die Erbringung des Premium-Dienstes spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung kündigt. Die Kündigung wird zum Ende des Abrechnungszeitraums wirksam.

  2. Der Dienstanbieter stellt dem Nutzer eine Rechnung mit den von ihm angegebenen Daten nach Zahlungseingang aus. Die Rechnung wird dem Nutzer auf elektronischem Wege an seine aktuelle, mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse zugesandt. 

  3. Im Falle einer Kündigung des Vertrags für Premium-Dienste vor Ablauf des Abrechnungszeitraums erstattet der Dienstanbieter den nicht genutzten Teil der Gebühren durch Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Kündigung. 

Kapitel III - Erteilung von Lizenzen 

§ 8. LIZENZBEDINGUNGEN 

  1. Im Rahmen dieses Vertrags wird Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Nutzung einer (1) Kopie der angegebenen Version der mobilen Anwendung in Form eines Objektcodes auf Ihrem Mobilgerät in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen gewährt. Sie "benutzen" die mobile Anwendung, wenn sie in den temporären oder permanenten Speicher (z. B. RAM, Festplatte usw.) des PCs oder mobilen Geräts geladen wird. Sie erklären sich damit einverstanden, die mobile Anwendung nur in der vom Dienstanbieter angegebenen Weise zu nutzen. Wenn Sie sich bei der Verwendung der mobilen Anwendung unwohl fühlen, ausgelöst durch die Synchronisierung oder das Verbinden von Lichtern, sollten Sie die mobile Anwendung nicht mehr verwenden. 

  2. Die Software wird an Sie lizenziert, nicht verkauft. Im Rahmen dieses Vertrags wird Ihnen lediglich das Recht zur Nutzung der mobilen Anwendung gewährt, Sie erhalten jedoch keine anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte in Bezug auf die mobile Anwendung als die in diesen Nutzungsbedingungen dargelegten. Dementsprechend dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstanbieters keine anderen Kopien der mobilen Anwendung anfertigen, als in diesen Bedingungen ausdrücklich angegeben, mit der Ausnahme, dass Sie eine (1) Kopie der mobilen Anwendung für Sicherungszwecke anfertigen dürfen. Sie dürfen nicht mehr als eine (1) Kopie der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Benutzerdokumentation ausdrucken; Sie dürfen nur eine (1) Sicherungskopie dieser gedruckten Materialien erstellen. 

  3. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen ist es dem Nutzer nicht gestattet, und er wird es auch keinem Dritten gestatten: 

  1. die mobile Anwendung oder Teile davon zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren, zu verkaufen, abzutreten, zu verleihen oder anderweitig zu übertragen; 

  2. die mobile Anwendung zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn das geltende Recht diese Einschränkungen ausdrücklich verbietet; 

  3. Produktkennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder sonstige Eigentumshinweise oder -beschränkungen von der mobilen Anwendung zu entfernen oder zu zerstören; 

  4. die mobile Anwendung zu verändern oder anzupassen, sie in andere Programme einzubinden oder davon abgeleitete Werke zu erstellenl 

  5. die mobile Anwendung unter Verletzung geltender Gesetze, Vorschriften oder gerichtlicher Anordnungen oder für einen ungesetzlichen oder unzulässigen Zweck zu nutzen; 

  6. die mobile Anwendung in einer Weise zu nutzen, die dem Dienstanbieter, seinen Dienstleistern oder einer anderen Person Schaden zufügen könnte; 

  7. Teile der mobilen Anwendung neu zu veröffentlichen, zu kopieren, zu verteilen, anzuzeigen, einzubinden oder zu übertragen;

  8. Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, Viren, Würmer, Defekte, trojanische Pferde, bösartige Software oder andere zerstörerische Elemente in die Dienste oder die mobile Anwendung einzuschleusen oder den Betrieb der Dienste, der mobilen Anwendung oder der Geräte anderer Endnutzer zu verhindern; 

  9. die Sicherheitsfunktionen der Dienste oder der mobilen Anwendung oder der Geräte anderer Endnutzer zu umgehen oder zu versuchen, diese zu knacken;

  10. Alle Titel, Marken, Urheberrechte und Eigentumsrechte müssen auch auf der Sicherungskopie der Software gesichert werden. 

  1. Diese Software kann Komponenten enthalten, die den Open-Source-Nutzungsbedingungen unterliegen, wie sie in der Begleitdokumentation der mobilen Anwendung dargelegt sind; solche Komponenten unterliegen nur den Bedingungen ihrer eigenen Lizenz, und diese Vereinbarung gilt nicht für solche Komponenten. Ihre Lizenzrechte im Rahmen dieses Vertrags umfassen keine Rechte oder Lizenzen zur Nutzung, Verbreitung oder Erstellung abgeleiteter Werke der mobilen Anwendung in einer Weise, die dazu führen würde, dass sie den Open-Source-Nutzungsbedingungen unterliegt. Der Begriff "Open-Source-Nutzungsbedingungen" bezeichnet die Bedingungen einer Lizenz, die als Bedingung für die Nutzung, Änderung oder Verbreitung eines Werks nach Bereitstellung des Quellcodes oder anderer bevorzugten Materialien zur Änderung oder Genehmigung, abgeleitete Werke zu erstellen, oder bestimmte Informationen zu den Lizenzbedingungen in abgeleitete Werke oder die begleitende Dokumentation aufzunehmen, oder einer anderen Partei eine gebührenfreie Lizenz für geistiges Eigentum zu gewähren, erfordert. 

  2. Im Falle der Beendigung dieses Vertrags verlieren Sie alle Rechte zur Nutzung der mobilen Anwendung auf Ihren Geräten und müssen alle Kopien der Anwendung und ihrer Dokumentation unwiderruflich löschen.

  3. Der Dienstanbieter kann die mobile Anwendung nach eigenem Ermessen aktualisieren, indem er sie auf seiner Website oder durch andere Mittel oder Methoden zur Verfügung stellt. Solche Updates können in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden, oder die Ausgabe solcher Updates an Sie kann Ihre Zustimmung zu anderen Nutzungsbedingungen erfordern. Wir empfehlen Ihnen, regelmäßig zu prüfen, ob es Updates oder Upgrades gibt, und im Falle von obligatorischen Aktualisierungen die mobile Anwendung sofort zu aktualisieren. Der Dienstanbieter haftet nicht für Fehlfunktionen der mobilen Anwendung, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer eine veraltete Version der mobilen Anwendung verwendet. 

  4. Sie sind nicht berechtigt, die Software direkt oder indirekt in ein Land zu exportieren oder zu reexportieren, für das die geltenden Vorschriften in der EU oder in einem EU-Mitgliedstaat eine Exportlizenz oder eine andere behördliche Genehmigung erfordern, es sei denn die entsprechende Exportlizenz oder Genehmigung zuvor eingeholt wurde. Durch das Herunterladen oder Installieren der mobilen Anwendung erklären Sie sich mit dieser Exportbestimmung einverstanden. 

§ 9. URHEBERRECHTE

  1. Der Dienstanbieter und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte, Titel und Interessen an der mobilen Anwendung, einschließlich aller Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderer geistiger Eigentumsrechte, die sich daraus ergeben. 

  2. Alle in der Mobilen Anwendung zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Texte und Grafiken, unterliegen dem Urheberrecht des Dienstanbieters, seiner Unterauftragnehmer und dem Urheberrecht von anderen, als Hersteller geltenden Dritten. Durch die Nutzung der vom Dienstanbieter angebotenen Dienste erwirbt der Nutzer keine Urheberrechte an Inhalten oder Materialien.

  3. Alle geschützten Namen, eingetragenen Marken und Warenzeichen, die Dritten gehören, werden vom Dienstanbieter nur zu Identifikations- und Informationszwecken verwendet. 

  4. Alle Inhalte und Materialien, die in der mobilen Anwendung präsentiert werden, sind nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen nicht kopiert, vervielfältigt oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Es ist auch verboten, textliche, grafische, audiovisuelle oder musikalische Elemente sowie Elemente des Codes der mobilen Anwendung zu verwenden, um davon abgeleitete Werke zu erstellen, die nicht für den erlaubten persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Das Kopieren, Vervielfältigen oder Verbreiten von Inhalten, einschließlich Texten und Grafiken, ist verboten. 

  5. Für den Fall, dass der Nutzer einen der auf der Website bereitgestellten Inhalte nutzen möchte, wenden Sie sich bitte an die folgende E-Mail-Adresse: support@appartme.pl

  6. Wenn Sie dem Dienstanbieter einen Kommentar, einen Vorschlag oder sonstiges Material ("Aussage") in Bezug auf die Dienste oder die mobile Anwendung (mit Ausnahme von verbotenen Inhalten) übermitteln, treten Sie hiermit alle Eigentumsrechte an solchen Meinungen an den Dienstanbieter ab und sichern zu, dass der Dienstanbieter berechtigt ist, solche Aussagen uneingeschränkt und ohne jegliche Verpflichtung Ihnen gegenüber in Bezug auf Vertraulichkeit, Urheberschaft oder Entschädigung zu nutzen, oder erklären sich damit einverstanden, dem Dienstanbieter eine Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung solcher Aussagen zu erteilen, soweit das Vorstehende unwirksam wäre. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, auf Ihre persönlichen Rechte an solchen Aussagen zu verzichten. 

§ 10. GARANTIEN

  1. Der Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber stellen die mobile Anwendung und die Benutzerdokumentation ohne Mängelgewähr zur Verfügung und garantieren nicht, dass die Software fehlerfrei oder ununterbrochen funktioniert oder in anderer Weise Ihre Erwartungen erfüllt. Sie tragen die volle Verantwortung für die Auswahl der Software, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, sowie für die Installation, die Nutzung und die durch die Nutzung der mobilen Anwendung erzielten Ergebnisse. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, übernehmen der Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Genauigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse in Bezug auf die mobile Anwendung und die Begleitmaterialien. 

  2. Der Dienstanbieter kann im maximalen Umfang, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, in keiner Weise für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Nutzung der mobilen Anwendung oder der Benutzerdokumentation entstehen. In keinem Fall haftet der Dienstanbieter über die vom Nutzer für die Software gezahlten Gebühren hinaus. Wenn eine Beschränkung der Entschädigung, des Schadensersatzes oder der Haftung gesetzlich verboten ist, ist der Dienstanbieter berechtigt, die gesetzlich zulässigen Haftungshöchstgrenzen anzuwenden. 

Kapitel IV - Rücktrittsrecht und Bechwerden der Verbraucher 

§ 11. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER 

  1. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, indem er eine entsprechende Erklärung schriftlich oder mit Hilfe des Kündigungsformulars abgibt. Die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf dieser Frist reicht aus, um die Frist einzuhalten. Das Kündigungsformulars und die Rechtsmittelbelehrung werden dem Verbraucher auf der Website appartme.pl zur Verfügung gestellt. 

  2. Die Rücktrittserklärung kann in jeder beliebigen Form abgegeben werden, wobei jedoch dem Dienstanbieter die Möglichkeit gewährleistet sein muss, den Inhalt dieser Rücktrittserklärung zur Kenntnis zu nehmen. Die Rücktrittserklärung kann insbesondere auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse: support@appartme.pl oder schriftlich an die in § 2 Punkt 1 dieser Nutzungsbedingungen angegebene Adresse des Geschäftssitzes des Dienstanbieters gesendet werden. 

  3. Im Falle eines wirksamen Rücktritts gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen und der Verbraucher wird von allen Verpflichtungen befreit. Was die Parteien einander geleistet haben, ist unverändert zurückzugeben, es sei denn die jeweilige Änderung im Rahmen des ordnungsgemäßen Managements erforderlich war. Der Verbraucher muss alle in seinem Besitz befindlichen Kopien der mobilen Anwendung löschen. 

§ 12. BESCHWERDEN 

  1. Eine Beschwerde sollte vom Nutzer auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse: support@appartme.pl oder schriftlich an die in § 2 Punkt 1 dieser Nutzungsbedingungen angegebene Adresse des Geschäftssitzes des Dienstanbieters gerichtet werden. 

  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in den Handbüchern des Systems oder der kompatiblen Geräte enthaltenen Bestimmungen zu lesen und einzuhalten.

  3. Die Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten: 

  1. Vor- und Nachname /Firma des Benutzers; 

  2. E-Mail-Adresse; 

  3. Bezeichnung, Modell und Betriebssystem des Mobilgeräts, auf dem das beanstandete Problem aufgetreten ist;

  4. Gründe für die Beanstandung. 

  1. Der Nutzer kann das auf der Website appartme.pl verfügbare Musterprotokoll für Beschwerden verwenden. Der Diensteanbieter prüft jede Beschwerde innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag nach Eingang der Beschwerde. 

Kapitel V - Verfahren zur außergerichtlichen Bearbeitung von Beschwerden und Rechtsbehelfen 

§ 13. BESCHWERDEVERFAHREN 

  1. Beschwerden über die Funktion der mobilen Anwendung und der elektronisch bereitgestellten Dienste können vom Nutzer per E-Mail an support@appartme.pl gerichtet werden. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, die Umstände der Unregelmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. 

  2. Damit die Beschwerde so schnell wie möglich bearbeitet werden kann, sollte sie eine Beschreibung des Grundes für die Beschwerde und die zur Identifizierung des Nutzers erforderlichen Daten, gegebenenfalls einschließlich der Adresse des Nutzers, enthalten. 

  3. Der Dienstanbieter prüft die Beschwerde und informiert den Nutzer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Beschwerde an die vom Nutzer bei der Einrichtung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die in der Beschwerde angegebene Adresse. 

  4. Die vorstehenden Bestimmungen schließen nicht aus, dass der Nutzer seine Rechte gemäß dem geltenden Recht geltend machen kann. 

  5. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Beschwerden und Ansprüche gemäß den auf der Website www.uokik.gov.pl unter "Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten" aufgeführten Regeln außergerichtlich zu regeln. 

§ 14. VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND RECHTSBEHELFEN

  1. Detaillierte Informationen über die für den Verbraucher verfügbaren außergerichtlichen Verfahren zur Prüfung der Beschwerden und zur Geltendmachung der daraus resultierenden Ansprüche sind in Geschäftssitzen und auf Webseiten der Bezirks- oder Stadtverbraucherzentralen und der sozialen, dem Verbraucherschutz satzungsgemäß dienenden Organisationen, der Landesinspektoren der Gewerbeaufsicht sowie auf Webseiten des Verbraucher- und Wettbewerbsschutzsamts erhältlich: 

  2. Der Verbraucher hat folgende Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der außergerichtlichen Verfahren zur Prüfung der Beschwerden und zur Geltendmachung der Ansprüche: 

  1. Der Verbraucher kann eine kostenlose Beratung zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit zwischen ihm und dem Verkäufer bei einer Bezirks- oder Stadtverbraucherzentrale oder einer sozialen, dem Verbraucherschutz satzungsgemäß dienenden Organisation beanspruchen; 

  2. Der Verbraucher kann beim ständigen Verbraucherschiedsgericht gemäß Art. 37 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Gewerbeaufsicht (GBl. v. 2018 Pos. 1930) den Antrag auf Beilegung einer Streitigkeit aus dem geschlossenen Vertrag stellen. Die Geschäftsordnung der Verbraucherschutzorganisation und der ständigen Verbraucherschiedsgerichte sind in der Verordnung des Justizministers vom 25. September 2001  über die Festlegung einer Geschäftsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte für Verbraucher (GBl. v. 2001 Nr. 113 Pos. 1214) festgelegt; 

  3. Der Verbraucher kann beim Landesinspekteur der Gewerbeaufsicht gemäß Art. 36 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Gewerbeaufsicht (GBl. v. 2018 Pos. 1930) einen Antrag auf Schlichtung einer Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und Verkäufer stellen. Informationen über die Regeln und das Verfahren der vom Landesinspekteur für Gewerbeaufsicht durchgeführten Schlichtung sind in den Büros und auf den Websites der einzelnen Landesinspektionen für Gewerbeaufsicht erhältlich. 

Kapitel VI - Schlussbestimmungen

 § 15. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN 

  1. Unter Berücksichtigung der Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, der sog.  DSGVO, informieren wir über die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten in der mobilen Anwendung.

  2. Wenn der Nutzer ein Konto einrichtet, ist dies mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verbunden. 

  3. Der Verantwortliche der in der mobilen Anwendung verarbeiteten personenbezogenen Daten ist S-LABS Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht mit Sitz in Krakau, ul. Dworska 1a/1u , 30-314 Kraków, für die die Registerakten beim Amtsgericht Kraków - Innenstand in Kraków, XI. Wirtschaftskammer des Landesgerichtsregisters, geführt werden, eingetragen unter der Handelsregisternummer (KRS): 0000568209, Steuernummer (NIP): 9452185706, Geschäftsnummer (REGON): 362085817.

  4. Der Dienstanbieter als Verantwortlicher beachtet das Recht auf Privatsphäre seiner Nutzer und das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Alle von den Nutzern zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung, DSGVO) und des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Bereitstellung elektronischer Dienste verwendet.   

  5. Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, um den mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrag zu erfüllen, indem er die in Kapitel II der vorliegenden Bestimmungen beschriebenen Dienstleistungen erbringt. 

  6. Die Verarbeitung der Daten des Nutzers erfolgt in einem solchen Fall auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.

  7. Die Angabe von Daten ist freiwillig; ohne die Angabe von Nutzerdaten ist jedoch ein Vertragsabschluss und die Nutzung der mobilen Anwendung nicht möglich. 

  8.  Der Verantwortliche kann personenbezogene Daten an Empfänger weitergeben, die diese Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten oder personenbezogene Daten als separate, unabhängige Verantwortliche verarbeiten. Wenn der Nutzer die Funktion zur Erstellung eines Partnerkontos genutzt hat, werden seine personenbezogenen Daten an einen bestimmten Partner des Dienstanbieters weitergegeben (der mit dem Dienstanbieter bei der Einrichtung des Partnerkontos zusammenarbeitet, z. B. Tuya Technology Co., Ltd. bei der Einrichtung des Tuya-Partnerkontos). Diese Partner verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten als getrennte Verantwortliche. Informationen darüber, wie diese Partner personenbezogene Daten verarbeiten, finden Sie auf ihren Websites (Informationen darüber, wie Tuya Technology Co., Ltd personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie unter diesem Link: https://images.tuyaus.com/app/pAs/tuyaen0930.html).

  9. Der Verantwortliche stellt den Empfängern personenbezogene Daten im Einklang mit dem geltenden Recht zur Verfügung (z. B. auf der Grundlage von Vereinbarungen über die Beauftragung mit der Datenverarbeitung). 

  10. Der Verantwortliche kann personenbezogene Daten an seine Unterauftragnehmer (Stellen, deren Dienste er für die Verarbeitung in Anspruch nimmt) weitergeben.

  11. Der Verantwortliche darf keine personenbezogenen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln. Wenn der Nutzer die Funktion zur Erstellung eines Partnerkontos verwendet hat, können personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden. In diesem Fall werden personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums jedoch vom Partner des Dienstanbieters verarbeitet (der mit dem Dienstanbieter bei der Einrichtung des Partnerkontos zusammenarbeitet, z. B. Tuya Technology Co., Ltd. bei der Einrichtung des Tuya-Partnerkontos). 

  12. Die Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten steht in engem Zusammenhang mit dem Zweck ihrer Verarbeitung; personenbezogene Daten werden nicht länger verarbeitet, als es dem Zweck entspricht, für den sie erhoben wurden. Für die Zwecke der Vertragserfüllung werden sie für den Zeitraum der Vertragserfüllung und für den Zeitraum der um ein Jahr verlängerten Verjährung von Ansprüchen gespeichert;

  13. Die betroffenen Personen haben folgende Rechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten: das Recht auf Zugang zu den bereitgestellten personenbezogenen Daten und das Recht, eine Kopie davon zu erhalten; das Recht auf Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.   

  14. Um ihre Rechte auszuüben, können sich die betroffenen Personen an den Verantwortlichen unter support@appartme.pl wenden.

  15. Der Verantwortliche darf keine Entscheidungen in Bezug auf Kunden treffen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhen und die rechtliche Auswirkungen in Bezug auf die Kunden haben oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. 

  16. Der Verantwortliche hat die personenbezogenen Daten des Kunden folgendermaßen erhoben: direkt vom Kunden; vom Vertreter des Kunden;

§ 16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

  1. Die Bestimmungen der mobilen Anwendung Appartme sind ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website appartme.pl und in der mobilen Anwendung gültig. 

  2. Änderungen der Nutzungsbedingungen und ihrer Anhänge können nach vorheriger Benachrichtigung der Nutzer über den Umfang der beabsichtigten Änderungen spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten vorgenommen werden. Wenn der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, kann er sein Konto löschen. 

  3. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer, der Verbraucher ist, entstehen, werden von einem nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zuständigen ordentlichen Gericht entschieden. 

  4. Alle Streitigkeiten zwischen dem Dienstanbieter und anderen Nutzern werden von dem für den Sitz des Dienstanbieters zuständigen ordentlichen Gericht entschieden. 

  5. Die Nutzer können den Dienstanbieter auf folgende Weise kontaktieren: 

  1. per Telefon unter +48 577 34 22 44, 

  2. per E-Mail unter support@appartme.pl,

  3. schriftlich unter der Adresse ul. Dworska 1A/1U, 30-314 Kraków. 

  1. Die Nutzer können diese Nutzungsbedingungen jederzeit über einen Link auf der Startseite von appartme.pl und in der mobilen Anwendung einsehen. 

  2. Der Inhalt der Nutzungsbedingungen kann durch Ausdrucken oder Speichern auf einem geeigneten Datenträger erfasst, bezogen und angezeigt werden.